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Aufruf zur Kundgebung und Demonstration

Solidarität mit Israel:
Gegen Antisemitismus und Antizionismus

Die Situation im Nahen Osten eskaliert. Während immer mehr Menschen auf israelischer, wie auf palästinensischer Seite Opfer der Auseinandersetzungen werden, verschiebt sich in Deutschland die Stimmung hin zu einem anti-israelischen Konsens.

Mit den dominierenden Bildern, die Israelis als ‚Kindermörder’ und Palästinenser als ‚David im Kampf gegen Goliath’ darstellen, wird der Konflikt auf eine brutale israelische Aggression reduziert. Selbst extrem antisemitische Gruppen wie die palästinensische Hamas oder die libanesische Hisbollah gelten vielen als legitime Befreiungs-bewegungen. Der Sorge um das tägliche Leid der Bevölkerung in Gaza und Ramallah steht das wachsende Desinteresse an den Auswirkungen des Terrors und den Opfern in der israelischen Bevölkerung gegenüber. Während der Hintergrund des israelischen Handelns als brutale Machtpolitik enttarnt wird, billigt man den palästinensischen Selbstmordkommandos mildernde Umstände zu.

In Deutschland formiert sich ein antizionistisches Einvernehmen von linken ‚Antiimperialisten’ bis hin zur FAZ-Sonntagszeitung. Gerade die vermeintliche Auseinandersetzung mit der deutschen Vergangenheit dient inzwischen auch Konservativen als Legitimation für eine neue 'Unbefangenheit' gegenüber Israel: Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) spricht in einem Brief an den israelischen Botschafter Shimon Stein von einem „hemmungslosem Vernichtungskrieg“ Israels und der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Lamers, fordert die Deutschen auf, sie sollten die Kritik an Israel nicht länger tabuisieren. Mit dieser Haltung, Tabus brechen zu wollen, wo sie nie bestanden – wie im Falle der Kritik an Israel - stellt sich Lamers in eine Reihe mit antisemitischen 'Tabubrechern' wie Martin Walser und Rudolf Augstein. Von der realen Situation Israels vollkommen abstrahierend, argumentiert exemplarisch für viele Linke der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete der Grünen, Jamal Karsli: In Nahost sei “ein unschuldiges Volk den Nazi-Methoden einer rücksichtslosen Militärmacht schutzlos ausgeliefert”.

In Berlin wie in anderen deutschen Städten führte diese antizionistische Stimmung auch zur Tat: In Essen wurden nach einer Demonstration die Scheiben der alten Synagoge eingeschmissen, in Berlin wurden kürzlich auf einer Demonstration palästinensischer Gruppen im Bündnis mit Teilen der Berliner Linken israelische Fahnen mit Hakenkreuzen verbrannt - am selben Abend explodierte eine Bombe auf dem jüdischen Friedhof in Charlottenburg. Während Tausende Demonstranten die Ostermärsche dafür nutzen, gegen die israelische Politik zu protestieren, kam es zu gewalttätigen Übergriffen gegen Juden in der Nähe des belebten Berliner Breitscheidplatzes. Die Übergänge der praktischen Palästinasolidarität zu solchen - üblicherweise von Rechtsradikalen begangenen - Anschlägen sind fließend.

Die Konfliktregion Naher Osten eignet sich wie kein anderer Krisenherd dieser Welt, um unter der Parole “aus Auschwitz lernen” die Entsorgung der deutschen Vergangenheit voranzutreiben: Indem „bestialische Verbrechen“ ausgerechnet in der Politik des jüdischen Staates ausgemacht werden, erleichtert sich hierzulande bei zu vielen Deutschen das schlechte Gewissen. In der Behauptung, dass die Juden kaum besser seien als die Nazis, findet auch das antisemitische Ressentiment seine Entsprechung. Diese Stimmung ist bedrohlich für Juden in Deutschland und birgt das Potential, in Zukunft auch eine offen anti-israelische Politik zu legitimieren.

Am 13. April findet in Berlin eine bundesweite Demonstration unter dem Motto “Palästina muss leben” statt, zu der die Veranstalter bis zu 10.000 Leuten erwarten. Diese Demonstration steht exemplarisch für den wachsenden antizionistischen Konsens von rechten pressure groups wie der Deutsch-Arabischen Gesellschaft über die bürgerlichen Parteien bis hin zu linken Globalisierungsgegnern. Dieser ‚Konsens der Anständigen’ wird als Lehre aus der deutschen Geschichte verkauft, während er diese doch gerade verleugnet.

Wir rufen auf, den Konsens der Antizionisten anzufechten! Deutscher Antisemitismus darf sich nicht als Kritik an Israel tarnen!

Wehren wir uns gegen Antizionismus und Antisemitismus!

Kundgebung und Demonstration

Sonntag, 14. April 2002
14.00 Uhr am Hackeschen Markt

Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus

Unterstützt von:
Bundesverband Jüdischer Studenten in Deutschland
The American Jewish Committee
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hagalil.com 05-04-02


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