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Die deutsche Hauptstadt muss sparen:
Renten für Verfolgte des
NS-Regimes sollen gestrichen werden

Oktober 2001 - Der Senat von Berlin hat eine Sparliste vorgelegt, nach der u.a. auch das Gesetz zur Zahlung von Renten für politisch, rassisch und religiös Verfolgte aufgehoben werden soll. Die Medien in Berlin berichten darüber, wenn überhaupt, fußnotenartig.

Schreiben des Jüdischen Kulturvereins
Berlin, 28. Oktober 2001

An die Fraktionen des
Berliner Abgeordnetenhauses
CDU, Bündnis 90/Grüne, SPD, PDS, FDP

Sehr geehrte Damen und Herren
der im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen!

Wir, die Mitglieder des Jüdischen Kulturvereins Berlin e.V., übermitteln Ihnen von unserer heutigen Jahresversammlung aus unsere Empörung über die bekannt gewordenen Vorschläge für eine neue Sparliste des Senats.

Es beunruhigt uns, dass in den Amtsstuben der Berliner Finanzsenatorin rücksichtslos Vorschläge erarbeitet worden sind, die das Leid der Verfolgten des Naziregimes nicht in Betracht ziehen. Angesichts der Bemühungen des Berliner Senats um ein Denkmal für die ermordeten Juden, angesichts der endlich begonnenen Entschädigungszahlungen für Zwangsarbeiter, angesichts der schönen Worte, die bei der Eröffnung des Jüdischen Museums gemacht wurden, erscheint uns dies als ein Irrweg, den Berlin nicht gehen darf. Wir finden es skandalös, wie verwaltungsbürokratisch über Kürzungen nachgedacht wird, und dass die Finanzsenatorin diese politisch mehr als inkorrekte Herangehensweise nicht einmal zu bemerken scheint.

Wer heute eine Streichung der PrVG-Renten für die letzten politisch, rassisch und religiös Verfolgten ohne Bestandsschutz in Erwägung zieht, verdrängt erneut das Wissen um die Lebensumstände seiner meist hochbetagten, oft kranken Opfer und die Tatsache, dass diese Rente nur aufgrund des Nachweises von persönlicher Verfolgung in den Jahren 1933 – 1945 beansprucht werden kann. Voraussetzung ist weiterhin die soziale Situation der Antragsteller, die über keine andere Verfolgtenrente verfügen dürfen. Niemand in unseren Kreisen bezieht zusätzlich eine Rente nach Bundesgesundheitsentschädigungsgesetz, wie Zeitungen fälschlich berichtet haben.

Wir sind diese Verfolgten des Naziregimes, wir sind Kinder und Enkelkinder, Familienangehörige von Deportierten, Illegalen, Ermordeten, wir waren Widerstandskämpfer und Emigranten. Wir sprechen auch für jene jüdischen Kontingentflüchtlinge aus der früheren Sowjetunion, die trotz Ghetto oder KZ, trotz Flucht oder Zwangsarbeit überlebt haben und heute durch diese Zusatzrente ihre ansonsten sehr kleine Rente aufbessern. Wir sehen uns als Vertreter von Anspruchsberechtigten, die wegen Inhaftierung ihrer Mütter in deutschen Konzentrations- oder Internierungslagern geboren worden sind oder dort Monate der frühen Kindheit verbringen mussten, und derer, die als Kinder Zeugen der Deportation ihrer Familien wurden und folglich keine heitere Kindheit oder Jugend in Deutschland verlebten.

Wir wissen wie Sie, dass 21 Millionen Euro viel Geld für den Haushalt einer Stadt sind, die über Jahre einen riesigen Schuldenberg angehäuft hat. Doch nichts auf der Welt darf Sie dazu veranlassen, dieses Problem auf Kosten von Holocaustüberlebenden lösen zu wollen. Das sollten menschlicher Anstand und politischer Sachverstand gleichermaßen verhindern.

Vielleicht ist es erforderlich, mit Mitarbeitern, die solche Entscheidungen vorbereiten, vertiefende Gespräche zu jenem Abschnitt deutscher Geschichte zu führen. Wir bieten dem Senat unsere Erfahrungen und unser Wissen für eine solche Weiterbildung unentgeltlich an.

Abschließend möchten wir auch daran erinnern, dass Nazijuristen und SS-Angehörige in der Bundesrepublik (und in den baltischen Staaten) und deren Witwen - soweit wir wissen - in der BRD niemals Sorge um ihre im Vergleich mit den Opfern des Faschismus erheblich höheren Bezüge und Renten für die Jahre zwischen 1933 und 1945 haben mussten.
Das sollte nicht nur uns sehr nachdenklich machen.

Im Namen der Mitglieder des Jüdischen Kulturvereins
Der Geschäftsführende Vorstand
Dr. Irene Runge     Marlies Mahlert     Andreas Poetke
1. Vorsitzende  
    2. Vorsitzende      Schatzmeister

Finanzsenatorin legt "Giftliste" vor


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