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Ob Schwarz ob Rot, ob Gelb oder Grün:
Sparen fängt man bei den
Ärmsten an

Der Senat von Berlin hat eine Sparliste vorgelegt, nach der u.a. auch das Gesetz zur Zahlung von Renten für politisch, rassisch und religiös Verfolgte aufgehoben werden soll. Die Medien in Berlin berichten darüber, wenn überhaupt, fußnotenartig.

Neben der Presseerklärung der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, sowie eines Schreibens des Jüdischen Kulturvereins an die Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin, geben wir hier einen Überblick zur bisherigen Berichterstattung.

Presseerklärung der Jüdischen Gemeinde zu Berlin
Berlin, den 26. Oktober 2001

Zur Veröffentlichung der
"Giftliste" des Senats von Berlin

Mit Entsetzen haben die Unterzeichner dieser Erklärung die Presseveröffentlichungen zu den geplanten Einsparungen zur Kenntnis genommen.
Die Aufhebung des seit Jahrzehnten bestehenden Gesetzes über die Anerkennung und Versorgung politisch, rassisch und religiös verfolgter Opfer des Nationalsozialismus wäre ein Schlag in das Gesicht der ohnehin schon schwer getroffenen Menschen.
Damit wäre der Mehrzahl der Menschen die Lebensgrundlage entzogen.
Der von der Senatorin für Finanzen erwartete Einspareffekt tritt überhaupt nicht ein, da die betroffenen Opfer dann im wesentlichen von der Sozialhilfe des Landes Berlin leben müssten, was ihnen eben durch dieses Gesetz erspart werden sollte.
Der sinnlose Aktionismus der Finanzverwaltung beschädigt zudem das politische Ansehen der Stadt.

Jüdische Gemeinde zu Berlin
Bund der Verfolgten des Naziregimes
Evangelische Hilfsstelle für ehemals Rasseverfolgte
Landesverband Deutscher Sinti und Roma
Arbeitsgemeinschaft der Verfolgtenverbände
u.a.

en passant
... aus der presse

Tagesspiegel, Freitag, 26. Oktober 2001:
Finanzsenatorin legt "Giftliste" vor
Otto Diederichs / Ulrich Zawatka-Gerlach

Einsparungen in Milliardenhöhe:
Von den Bäderbetrieben über Kitas bis zum Verfassungsgericht

Finanzsenatorin Christiane Krajewski (SPD) hat eine "Giftliste" erarbeitet, die dauerhafte Einsparungen im Landeshaushalt in Milliardenhöhe vorsieht. (...)
Das Gesetz zur Zahlung von Renten für politisch, rassisch und religiös Verfolgte soll aufgehoben werden.

Berliner Zeitung, Samstag, 27. Oktober 2001
Jüdische Gemeinde kritisiert Pläne zur Streichung von Opfer-Renten
Berlin (ddp-bln). Die Jüdische Gemeinde zu Berlin kritisiert angebliche Pläne der SPD zur Streichung von Opfer-Renten. Eine Abschaffung des Gesetzes über die Anerkennung und Versorgung politisch, rassisch und religiös Verfolgter des NS-Regimes wäre ein «Schlag ins Gesicht der ohnehin schon schwer getroffenen Menschen», betonte die Gemeinde am Freitag. Dieser Schritt würde der Mehrzahl von ihnen die Lebensgrundlage entziehen.

Berliner Zeitung, Samstag, 27. Oktober 2001
Sparliste: CDU spricht von Wahlbetrug
Alle anderen wiegeln ab, Grüne und PDS halten Entwurf für bedeutungsloses "Bürokratenpapier"

Tobias Miller und Andreas Kopietz
(....)
"Mit Entsetzen" habe man zur Kenntnis genommen, dass die Rente für politisch, rassisch und religiös verfolgte Opfer des Nationalsozialismus gestrichen werden soll, schrieb die Jüdische Gemeinde.

Schreiben des Jüdischen Kulturvereins
An die Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses
CDU, Bündnis 90/Grüne, SPD, PDS, FDP


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