Ob Schwarz ob
Rot, ob Gelb oder Grün:
Sparen fängt man bei den
Ärmsten anDer
Senat von Berlin hat eine Sparliste vorgelegt, nach der u.a. auch das
Gesetz zur Zahlung von Renten für politisch, rassisch und religiös
Verfolgte aufgehoben werden soll. Die Medien in Berlin berichten
darüber, wenn überhaupt, fußnotenartig.
Neben der Presseerklärung der
Jüdischen Gemeinde zu Berlin, sowie eines Schreibens des
Jüdischen Kulturvereins an die Fraktionen des
Abgeordnetenhauses von Berlin, geben wir hier einen Überblick
zur bisherigen Berichterstattung.
Presseerklärung der Jüdischen Gemeinde zu Berlin
Berlin, den 26. Oktober 2001
Zur Veröffentlichung der
"Giftliste" des Senats von Berlin
Mit Entsetzen haben die Unterzeichner dieser Erklärung
die Presseveröffentlichungen zu den geplanten Einsparungen zur Kenntnis
genommen.
Die Aufhebung des seit Jahrzehnten bestehenden Gesetzes über die
Anerkennung und Versorgung politisch, rassisch und religiös verfolgter
Opfer des Nationalsozialismus wäre ein Schlag in das Gesicht der ohnehin
schon schwer getroffenen Menschen.
Damit wäre der Mehrzahl der Menschen die Lebensgrundlage entzogen.
Der von der Senatorin für Finanzen erwartete Einspareffekt tritt überhaupt
nicht ein, da die betroffenen Opfer dann im wesentlichen von der
Sozialhilfe des Landes Berlin leben müssten, was ihnen eben durch dieses
Gesetz erspart werden sollte.
Der sinnlose Aktionismus der Finanzverwaltung beschädigt zudem das
politische Ansehen der Stadt.
Jüdische Gemeinde zu Berlin
Bund der Verfolgten des Naziregimes
Evangelische Hilfsstelle für ehemals Rasseverfolgte
Landesverband Deutscher Sinti und Roma
Arbeitsgemeinschaft der Verfolgtenverbände
u.a.
en passant
... aus der presse
Tagesspiegel, Freitag, 26. Oktober 2001:
Finanzsenatorin legt "Giftliste" vor
Otto Diederichs / Ulrich Zawatka-Gerlach
Einsparungen in Milliardenhöhe:
Von den Bäderbetrieben über Kitas bis zum Verfassungsgericht
Finanzsenatorin Christiane Krajewski (SPD) hat eine "Giftliste"
erarbeitet, die dauerhafte Einsparungen im Landeshaushalt in
Milliardenhöhe vorsieht. (...)
Das Gesetz zur Zahlung von Renten für politisch,
rassisch und religiös Verfolgte soll aufgehoben werden.
Berliner Zeitung, Samstag, 27. Oktober 2001
Jüdische Gemeinde kritisiert Pläne zur Streichung von Opfer-Renten
Berlin (ddp-bln). Die Jüdische Gemeinde zu Berlin
kritisiert angebliche Pläne der SPD zur Streichung von Opfer-Renten.
Eine
Abschaffung des Gesetzes über die Anerkennung und Versorgung politisch,
rassisch und religiös Verfolgter des NS-Regimes wäre ein «Schlag ins
Gesicht der ohnehin schon schwer getroffenen Menschen», betonte die
Gemeinde am Freitag. Dieser Schritt würde der Mehrzahl von ihnen die
Lebensgrundlage entziehen.
Berliner Zeitung, Samstag, 27. Oktober 2001
Sparliste: CDU spricht von Wahlbetrug
Alle anderen wiegeln ab, Grüne und PDS halten Entwurf für bedeutungsloses
"Bürokratenpapier"
Tobias Miller und Andreas Kopietz
(....)
"Mit Entsetzen" habe man zur Kenntnis genommen, dass die
Rente für politisch, rassisch und religiös verfolgte Opfer des
Nationalsozialismus gestrichen werden soll, schrieb die Jüdische
Gemeinde.
Schreiben des Jüdischen
Kulturvereins
An die Fraktionen des Berliner
Abgeordnetenhauses
CDU, Bündnis 90/Grüne, SPD, PDS, FDP
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